Private Erschließung

Erschließung nach Beitragsrecht

Aufgrund der allgemein angespannten Haushaltssituation sind viele Kommunen nicht mehr in der Lage, Baulanderschließungen im Rahmen eines herkömmlichen gesetzlichen Verfahrens alleine zu bewältigen. Immer öfter scheitern städtebauliche Konzepte, da eine Vorfinanzierung der Planungs- bzw. Bauleistungen oder der von der Gemeinde zu tragenden Erschließungskostenanteil (zwischen 5-10%) nicht mehr finanziert werden können.

Die Realisierung ist mit einem hohen Personalaufwand für Organisation, Koordination und insbesondere Abrechnung nach Beitragsrecht verbunden. Aus den vorbeschriebenen Gründen hat der Gesetzgeber mit der Novellierung des Baugesetzbuches die Möglichkeit einer privaten Baulanderschließung geschaffen.

 

Privatrechtliche Erschließung

Für die Gemeinde bleibt die Planungshoheit und somit der Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung uneingeschränkt erhalten. Es fallen keine Kosten bei der Gemeinde an; die Verwaltung kann sich den sonstigen Aufgaben widmen, da kein zusätzlicher Aufwand entsteht. Die Übernahme der Bauherrenfunktion erfolgt durch Fachleute, die über entsprechende langjährige Erfahrungen im Bereich der Erschließungsplanung, Bauausführung und Abrechnung verfügen.

Es können alle anfallenden Kosten nach dem Verursacherprinzip abgerechnet werden. Es entfällt das Risiko von angefochtenen Beitragsbescheiden.

Für die beteiligten Grundstückseigentümer bieten sich zahlreiche Ansätze zur Mitgestaltung bei der städtebaulichen Entwicklung. Im Dialog mit dem Erschließungsträger können deren Wünsche gegenüber der Gemeinde formuliert und berücksichtigt werden. Der Erschließungsträger sichert eine Kostenobergrenze zu.